Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Erbringung von Dienstleitungen der Firma RS Right Solution GmbH (Medfounders) und gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffent- lich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Ent- gegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers er- kennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
2. Diese Geschäftsbedingungen gelten in ihrer aktuellen Fassung auch für alle zukünftigen Aufträge mit dem Auftraggeber, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt. Das gilt auch dann, wenn nicht nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen wird.
3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
4. Art und Umfang der Dienstleistungen sowie Termine und Vergütung werden jeweils in Einzelverträgen unter Bezugnahme auf diese AGB näher spezifiziert. Der Einzelvertrag sowie Regelungen in sonstigen auftragge- berindividuellen Vertragsdokumenten haben bei Widersprüchen Vorrang vor den AGB. Allgemeine Geschäfts- bedingungen des Auftragnehmers
finden auch dann keine Anwendung, wenn RS Right Solution GmbH Leistungen erbringt, ohne diesen zu widersprechen.
5. Angebote von RS Right Solution GmbH sind freibleibend und unver- bindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als verbindlich bezeichnet.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
Sofern ein Auftrag als Angebot gemäß §145 BGB anzusehen ist, können wir diesen innerhalb von zwei Wochen annehmen.
§ 3 Leistungsänderungen
Will der Auftraggeber den Leistungs- umfang ändern, wird RS Right Solution GmbH das Änderungsverlangen prüfen und dem Auftraggeber ein entsprechen- des Angebot unterbreiten. RS Right Solution GmbH kann die Ausführung eines Änderungsverlangens des Auftraggebers verweigern, wenn die Änderungen nicht durchführbar sind oder wenn RS Right Solution GmbH deren Ausführung im Rahmen der betrieblichen Leistungsfähig- keit oder aus sonstigen Gründen unzu- mutbar ist.
Für die Prüfung eines Änderungsverlan- gens und die Ausarbeitung eines Nach- tragsangebots kann RS Right Solution GmbH mangels anderer Absprachen eine Vergütung nach Aufwand verlangen.
§ 4 Überlassene Unterlagen
An allen in Zusammenhang mit der Auf- tragserteilung dem Auftraggeber überlas- senen Unterlagen – auch in elektroni- scher Form–, wie z.B. Kalkulationen, Musterdokumente etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen
dazu dem Auftraggeber
unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Auftraggebers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
§ 5 Preise und Zahlung
1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise netto ohne Abzug und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe.
Die Zahlung des Entgeltes hat ausschließlich auf das von uns genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
2. Sofern keine Festpreisabrede getrof- fen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen, die wegen verän- derter Auftrags-/ Rahmenbedin- gungen erfolgen, vorbehalten.
3. Ab Beginn des Verzugs schuldet der Auftraggeber zusätzlich zum verein- barten Entgelt Verzugszinsen. In Hö- he von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz.
Wirksamkeit der Schriftform (FAX genügt / E-Mail genügt nicht)..Das Schriftformerfordernis kann selbst nur schriftlich aufgehoben werden.
4. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundes- republik Deutschland unter Aus- schluss des UN-Kaufrechts (CISG) und Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts..
5. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitig- keiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. RS Right Solution GmbH hat das Recht, auch an jedem anderen national oder international zustän- digen Gericht Klage zu erheben.
6. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
§ 6 Zurückbehaltungsrechte
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungs- rechts ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Sonstiges
1. Eine Abtretung oder Übertragung von vertraglichen Rechten und Pflichten durch den Auftraggeber an Dritte – einschließlich verbundener Unterneh- men des Auftraggebers – bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von RS Right Solution GmbH.
2. Alle Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer.
AGB Dienstleistungen Version: 01.02.2025